Nachrichten aus dem Süden

Region: Härtefallkommission für Benachteiligte

Wie der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring mitteilt, nimmt die von den Freien Wählern durchgesetzte Härtefallkommission für Benachteiligte durch die Straßenausbauordnung ihre Arbeit auf. Ab dann können Bürger, die in den Jahren 2014 bis 2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt und dadurch eine Härte erfahren haben, einen Antrag auf Erstattung stellen. Die Staatsregierung hat einen entsprechenden Härtefallfonds eingerichtet und eine unabhängige Kommission eingesetzt, die über die Rückzahlungen entscheidet. Für den Fond stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

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